PolyAsset - Informationen für Mitglieder

Das Kollektivanlagengesetz (KAG) sieht für den Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen (zum Beispiel Fondsanteile, ETF's) eine Bewilligungspflicht vor. Es ist jedermann bei Strafe untersagt, ohne Bewilligung (als Vertriebsträger) öffentlich für Kollektivanlagen Werbung zu betreiben (Art. 148 Abs. 1 Bst. d KAG). Als unerlaubte öffentliche Werbung gilt auch die Verwendung von kollektiven Kapitalanlagen als Anlagemittel im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrages. Dies gilt - nach Ablauf der Übergangsfrist - seit dem 1. Oktober 2009. Nicht unter diese Regelung fallen strukturierte Produkte, die nach Art. 5 KAG und Art. 4 KKV zum öffentlichen Vertrieb zugelassen sind.

Dies bedeutet im Ergebnis, dass der Vermögensverwalter im Rahmen der Ausführung seines Auftrags keine kollektiven Kapitalanlagen einsetzen kann, ohne gegen die Strafbestimmung des KAG zu verstossen. Die FINMA hält folgendes fest (RS 2008/8 Rz9): "Jede Art von Werbung, die sich nicht ausschliesslich an qualifizierte Anleger gemäss Art. 10 Abs. 3 und 4 KAG sowie Art. 6 Abs. 2 KKV richtet, gilt als öffentlich."

Eine Alternative findet sich demnach in Artikel 6 Absatz 2 KKV wo in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 KAG bestimmt wird:

²Anlegerinnen und Anleger, die mit einem unabhängigen Vermögensverwalter oder einer unabhängigen Vermögensverwalterin einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben, gelten als qualifiziert, sofern:

1. die Vermögensverwalterin oder der Vermögensverwalter als Finanzintermediär dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 (GwG) unterstellt ist (Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG);
2. die Vermögensverwalterin oder der Vermögensverwalter den Verhaltensregeln einer Branchenorganisation untersteht, die von der FINMA als Mindeststandards anerkannt sind; und
3. der Vermögensverwaltungsvertrag den anerkannten Richtlinien einer Branchenorganisation entspricht.

Für Vermögensverwalter, die sich genehmigten Standesregeln unterstellen, fallen deshalb verschiedene Restriktionen weg. Sie können in Ausführung ihres Vermögensverwaltungsauftrags für ihre Kunden kollektive Kapitalanlagen (auch nicht bewilligte, die zum Vertrieb in der Schweiz nicht zugelassen sind) verwenden, ohne dass dies als öffentliche Werbung gilt. Keine Bewilligungspflicht als Vertriebsträger im Sinne von Art. 19 KAG entsteht beim Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen an qualifizierte Anleger im Sinne von Art. 10 Abs. 3 KAG und Art. 6 KKV.

Die Unterstellung unter die Standesregeln erfolgt freiwillig. Es bedarf hierzu einer besonderen Unterstellungserklärung. Mit den Standesregeln wird der Vermögensverwalter verpflichtet, uneingeschränkt die Interessen seiner Kunden zu wahren. Die Einhaltung der Standesregeln wird jährlich überprüft. Bei Verstössen gilt das Sanktionssystem der SRO.

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Unterstellung unter die Standesregeln

1. Lesen Sie den Text der Standesregeln genau durch. Entscheiden Sie, ob Sie diese Regeln einhalten können und wollen.

2. Lesen Sie den Text des Reglements über Kontrolle und Sanktionierung der Standesregeln.

3. Wählen Sie eine fachkundige Prüfstelle. Diese kann mit Ihrer aktienrechtlichen Revisionsstelle oder der GwG-Prüfstelle identisch sein, muss es aber nicht. Lassen Sie sich die Annahme des Mandats schriftlich bestätigen.

4. Füllen Sie das Anmeldeformular vollständig aus. Die Beilagen gemäss §5 des Reglements, über welche die SRO PolyReg bereits verfügt, brauchen nicht mehr beigelegt zu werden. Reichen Sie den Antrag dem Geschäftsführer ein.

5. Neu abgeschlossene Vermögensverwaltungsverträge müssen den Anforderungen der Standesregeln entsprechen. Bestehende Verträge sind bis zum 31. Dezember 2010 formell an die Bestimmungen der Standesregeln anzupassen. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist gelten Kunden mit nicht standesregelkonformen Verträgen nicht mehr als qualifizierte Anleger im Sinne des Art. 6 KKV.

6. Denken Sie daran, Ihre Prüfstelle rechtzeitig mit der Prüfung zu beauftragen, damit der Prüfbericht innert Frist eingereicht werden kann. PolyReg erlässt keine entsprechende Aufforderung an Sie oder den Prüfer. Für den Rapport der Prüfstelle ist das entsprechende Formular zu verwenden.