PolyAsset - Häufig gestellte Fragen

Die FINMA hat in der Rubrik FAQ --> Beaufsichtigte --> Vermögensverwaltung zu den häufigsten Fragen Stellung genommen (neue Fassung vom 16. Oktober 2009). Daraus werden nachstehend einige Auszüge wiedergegeben:

1. Wen und was regelt das Aufsichtsrecht?
Die Finanzmarktgesetze im Sinne von Art. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1) nehmen entlang der Wertschöpfungskette verschiedene Finanzdienstleister in die Pflicht, indem sie etwa eine Bewilligungspflicht, Verhaltens- und Vertriebsregeln sowie weitere Vorgaben zur Geschäftstätigkeit aufstellen. Vereinzelt kennt das Aufsichtsrecht auch Regeln für Produkte. Die aufsichtsrechtlichen Vorgaben werden nachfolgend grob skizziert. Für strukturierte Produkte, die nur partikulär von Art. 5 des Kollektivanlagengesetzes (KAG; SR 951.31) und Art. 4 der Kollektivanlagenverordnung (KKV; SR 951.311) erfasst werden, sind separate FAQs vorhanden.

13. Was ist unter unabhängiger Vermögensverwaltung zu verstehen?
Bei der Vermögensverwaltung im engeren Sinne werden gestützt auf eine Vollmacht Vermögenswerte betreut und angelegt. Dabei ist die Konto- und Depotführung, d.h. die Entgegennahme von Geldern, die Aufbewahrung von Effekten usw., bewilligten Banken und Effektenhändlern vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 BankG; Rz 50 und 52 FINMA-RS 08/5 "Effektenhändler"). Das Wort "unabhängig" bedeutet, dass diese Vermögensverwalter nicht Teil einer Bank oder eines Effektenhändlers, sondern von jenen unabhängig sind (dazu ausführlich Kapitel 6 des Berichts der Eidg. Bankenkommission zu Anreizsystemen und Interessenkonflikten beim Vertrieb von Finanzprodukten vom August 2008). Diese Berufsbezeichnung ist im übrigen nicht geschützt.

14. Wie werden unabhängige Vermögensverwalter aufsichtsrechtlich erfasst?
Unabhängige Vermögensverwalter (UVV) fallen zunächst unter Art. 2 Abs. 3 Bst. e des Geldwäschereigesetzes (GwG; SR 955.0). Auch gelten für sie die soeben erwähnten Verbote der Banken- und Börsengesetzgebung.
Für UVV, die für nicht (anderweitig) qualifizierte Anleger Kollektivanlagen erwerben wollen, gilt zudem Art. 6 Abs. 2 KKV, wonach sie den von der FINMA als Mindeststandard anerkannten Verhaltensregeln einer Branchenorganisation unterstehen und ihre Vermögensverwaltungsverträge im Einklang mit diesen Verhaltensregeln ausgestalten müssen.
Schliesslich enthalten auch andere Erlasse als die Finanzmarktgesetze Vorgaben (vgl. z.B. Art. 48f ff. BVV 2).

15. Weshalb genau werden UVV überhaupt von der Kollektivanlagengesetzgebung erfasst?
Wie erwähnt sieht die Kollektivanlagengesetzgebung nicht nur Bewilligungspflichten vor, sondern sie auferlegt teilweise auch Verbote. Unter anderem ist es jedermann bei Strafe untersagt, ohne Bewilligung (als Vertriebsträger) bzw. Genehmigung (bei einzelnen Produkten) öffentlich für Kollektivanlagen Werbung zu betreiben (Art. 148 Abs. 1 Bst. d KAG). Mit dieser Konzeption erfasste der Gesetzgeber sämtliche Akteure, bei denen es unbewilligte öffentliche Werbung für Kollektivanlagen zu verhindern gilt: in erster Linie die Vertriebsträger (die eine Bewilligung beantragen müssen) und die Anlageberater (die lediglich beraten dürfen), aber auch die Vermögensverwalter (die technisch gesehen gar nicht mehr werben müssen, wenn sie über eine Vermögensverwaltungsvollmacht verfügen).
Immerhin schuf der Gesetzgeber zu Gunsten letzterer mit Art. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 Bst. f KAG eine teilweise Ausnahme dahingehend, dass keine unerlaubte öffentliche Werbung vorliegt, falls ein prudentiell beaufsichtigter Vermögensverwalter mit seinen Vermögensverwaltungskunden jeweils einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen hat.
Für die nicht prudentiell beaufsichtigten UVV brachte dann Art. 3 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 KKV auf den 1. Januar 2007 eine analoge Ausnahme. Bedingungen sind wie erwähnt: eine GwG-Unterstellung, eine Unterstellung unter von der FINMA anerkannte Verhaltensregeln einer Branchenorganisation sowie jeweils ein Vermögensverwaltungsauftrag, der den Verhaltensregeln entspricht.
Um der Vermögensverwaltungsbranche Zeit zu geben, Branchenorganisationen zu bilden und Verhaltensregeln zu schaffen, gewährte die Eidg. Bankenkommission im August 2007 eine Übergangsfrist von zwei Jahren, um "[...] den Anforderungen von Art. 6 Abs. 2 KKV [zu] genügen, damit keine öffentliche Werbung vorliegt" (Rz 35 EBK-RS 03/1 "Öffentliche Werbung / Kollektive Kapitalanlagen" [aufgehoben per 31. Dezember 2008]; EBK-Jahresbericht 2007 S. 46). Diese Übergangsfrist wurde von der FINMA am 1. Januar 2009 übernommen (Rz 35 FINMA-RS 08/8 "Öffentliche Werbung kollektive Kapitalanlagen"). Sie endete am 30. September 2009.
Da in der Vermögensverwaltungsbranche Unklarheiten über die Ausgestaltung der Verhaltensregeln aufkamen und die FINMA nicht einer Organisation ein Exklusivrecht gewähren wollte, erliess die FINMA noch im Dezember 2008 "Eckwerte" für die Anerkennung von Verhaltensregeln (Rz 2 FINMA-RS 09/1 "Eckwerte zur Vermögensverwaltung"). Diese gelten im übrigen auch für den Kreis der prudentiell Beaufsichtigten.

16. Was ist nun vereinfacht ausgedrückt die Folge dieser Regulierung?
Nochmals auf den Punkt gebracht: Falls ein Vermögensverwaltungskunde keine vermögende Privatperson gemäss Rz 13 ff. FINMA-RS 08/8 "Öffentliche Werbung kollektive Kapitalanlagen" oder anderweitig qualifizierter Anleger ist, muss - unabhängig vom GwG-Status (DUFI oder SRO-Anschluss) - ab 1. Oktober 2009 ein schriftlicher Vermögensverwaltungsvertrag vorliegen, welcher einem anerkannten Mindeststandard entspricht, soweit für den Kunden gestützt auf eine Vollmacht Anteile an Kollektivanlagen erworben werden sollen. Andernfalls liegt unerlaubte öffentliche Werbung für Kollektivanlagen vor. (Bestehende Positionen dürfen dagegen nach Belieben gehalten oder verkauft werden.)
Zur Unterstellung haben sich UVV mit einer Branchenorganisation in Verbindung zu setzen, deren Verhaltensregeln von der FINMA anerkannt sind. Zur Wahl stehen:

• "Code de déontologie relatif à l´exercice de la profession de gérant de fortune indépendant" der Association Romande des Intermédiaires Financiers (ARIF);
• "Norme di comportamento nell´ambito della gestione patrimoniale (NCGP)" des Organismo di Autodisciplina dei Fiduciari del Cantone Ticino (OAD FCT);
• "Règlement relatif aux règles-cadres pour la gestion de fortune" des OAR-G Organisme d'autorégulation fondé par le GSCGI et GPCGFG;
• "Règles d´Ethique Professionnelle" der Schweizerischen Vereinigung Unabhängiger Finanzberater (SVUF);
• "Schweizerische Standesregeln für die Ausübung der unabhängigen Vermögensverwaltung" des Verbands Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV);
• "Standesregeln" des PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein;
• "Verhaltensregeln in Sachen Ausübung der Vermögensverwaltung" des VQF Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen.

17. Und was für Kollektivanlagen dürfen dann nach einer Unterstellung unter anerkannte Verhaltensregeln für Kunden erworben werden?
Erworben werden dürfen Anteile an sämtlichen denkbaren Kollektivanlagen. Es macht demnach keinen Unterschied, ob es sich um in-/ausländische, (nicht) genehmigte oder um andere Kollektivanlagen handelt.

18. Aber birgt das für Kunden nicht auch Gefahren, gerade wenn nicht vermögende Privatpersonen nun als qualifiziert gelten?
Die Frage ist berechtigt. Sie ist indes zu verneinen, da der Vermögensverwaltungsvertrag Anlagebeschränkungen und Anlageziele enthalten muss (so Rz 9 FINMA-RS 09/1 "Eckwerte zur Vermögensverwaltung" als Vorgabe für entsprechende Verhaltensregeln). Dabei leiten sich die Ziele aus dem Risikoprofil des Kunden ab, so dass für nicht vermögende Privatpersonen a priori gar nicht sämtliche Finanzprodukte in Frage kommen.

19. Wie verhält es sich eigentlich mit ETFs, ETSFs und strukturierten Produkten?
Sowohl Exchange Traded Funds (ETFs) als auch Exchange Traded Structured Funds (ETSFs) sind börsengehandelte Anlagefonds und fallen demnach unter die Kollektivanlagengesetzgebung. Dagegen ist das Anbieten und Vertreiben von strukturierten Produkten unter den (bisherigen) Voraussetzungen von Art. 5 KAG und Art. 4 KKV weiterhin zulässig.

20. Zum Teil ist die Rede davon, UVV sollten (nebst ihren Kunden) selbst auch noch qualifizierte Anleger werden. Was ist hier gemeint?
Viele UVV haben Zusammenarbeits- oder ähnliche Verträge mit Produzenten abgeschlossen, die ihnen Informationen über möglicherweise interessante Finanzprodukte versprechen. Da angesichts der Ausgestaltung der Verträge die betroffenen Vertragsverhältnisse nicht von der erwähnten Ausnahme in Art. 10 Abs. 3 Bst. f KAG profitieren können, sieht Rz 12 FINMA-RS 08/8 "Öffentliche Werbung kollektive Kapitalanlagen" die Möglichkeit vor, dass auch der UVV qualifizierter Anleger werden kann, um weiterhin von Informationen über Kollektivanlagen zu profitieren (EBK-Jahresbericht 2007 S. 46). Bedingung ist allerdings, dass der UVV einen von der FINMA anerkannten Mindeststandard hinsichtlich all seiner vertraglichen Beziehungen mit Vermögensverwaltungskunden einhält.

21. Ich benötige selbst keinen Status als qualifizierter Anleger und meine Kunden sind allesamt vermögende Privatpersonen. Meine Branchenorganisation will mich nun trotzdem zur Einhaltung ihrer Verhaltensregeln zwingen. Weshalb?
Die Branchenorganisationen entscheiden selbst, ob sie die Einhaltung ihrer Verhaltensregeln für sämtliche Unterstellte zwingend vorschreiben oder nur für jene Vermögensverwalter, für die eine Einhaltung mit Blick auf die Kollektivanlagengesetzgebung zwingend ist.

22. Gelten diese Ausführungen auch für UVV mit DUFI-Status?
Ja. Wie erwähnt macht es hinsichtlich der Einhaltung der Kollektivanlagengesetzgebung keinen Unterschied, ob ein UVV DUFI-Status aufweist oder sich einer SRO angeschlossen hat.

39. Innerhalb welcher Frist müssen die Vermögensverwalter die für sie geltenden Verhaltensregeln übernehmen? (Rz 33)
Die Verhaltensregeln der Branchenorganisationen können Übergangsbestimmungen vorsehen, die ihren Mitgliedern eine angemessene Frist einräumen, um die Verhaltensregeln zu übernehmen. Als angemessene Frist für die Anpassung bestehender Vermögensverwaltungsverträge gilt die Zeitspanne bis 31. Dezember 2010. Neue Vermögensverwaltungsverträge müssen sogleich im Einklang mit den Bestimmungen des gewählten Mindeststandards ausgestaltet werden.

40. Wo erhalte ich weitere Informationen?
Branchenorganisationen geben Auskunft zu Auslegungsfragen hinsichtlich ihrer Selbstregulierungen, Möglichkeiten einer Mitgliedschaft usw.

41. An wen kann ich mich innerhalb der FINMA bei zusätzlichen Fragen wenden?
policy@finma.ch oder Tel. +41 31 327 94 40.